szmmctag

  • Businessplan "Berufsdemonstrant - Professional Protester"

    1. Geschäftsidee

    Nachdem ich privat Erfahrungen im Demonstrieren gesammelt habe und vor allem die Region Stuttgart ein sehr starkes Demonstrationswachstum zu verzeichnen hat, habe ich mich dazu entschlossen, mich als Berufsdemonstrant selbstständig zu machen. Mein Angebot richtet sich selbstverständlich nach den individuellen Bedürfnissen des Auftraggebers.

    2. Konzept

    Immer mehr Menschen erkennen die Unmenschlichkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems, welches sich in den letzten Jahren immer stärker aus den Zähmungsversuchen der sogenannten „sozialen Marktwirtschaft“ entfesselt hat. Der sogenannten Bundesregierung ist es nicht gelungen, dem Volk befriedigende Antworten zu geben. Aus Angst vor Repressionen seitens des Staates und des Ausbeuters trauen sich viele Menschen nicht, selbst aktiv zu werden. Deshalb stelle ich mich als „linksextremistischer, gewalttätiger Berufsdemonstrant“ zur Verfügung und biete professionelles Demonstrieren und Krawall machen als Dienstleistung an. Selbstverständlich trete ich je nach Wunsch als Kommunist, Sozialist, Anarchist, Syndikalist oder mit Aufpreis als Sozialdemokrat oder Grüner auf. Auch die Gewaltbereitschaft richtet sich ganz nach den Bedürfnissen des Klienten, von friedlichem Demonstrieren über Sitzblockaden bis hin zu terroristischem Kastanienwerfen ist alles dabei. Auf besonderen Wunsch schubse ich auch Kinder direkt vor Wasserwerfer.

    3. Marketing

    Durch meine unentgeltlichen Aktivitäten auf Demonstrationen und bei Sitzblockaden sowie einer Nordflügelbesetzung habe ich mir bereits ein persönliches Netzwerk aufgebaut. Außerdem nutze ich die sozialen Netzwerke im Internet, wie Facebook, Xing, StudiVZ, PrügelVZ,… . Durch medienwirksame Aktionen, wie die Instrumentalisierung von Schülerdemos, mache ich bundesweit auf mich aufmerksam und gebe dann eine Pressekonferenz, in der ich mich möglichst bürgerlich und seriös gebe. Des weiteren stelle ich mein Konzept bei politischen und kulturellen Veranstaltungen vor, getarnt als politisches Kabarett.

    4. Bedarf

    Um professionell arbeiten zu können, benötige ich eine Ausbildung zum Berufsdemonstranten, am besten in Hamburg oder Berlin. Ein Auslandssemester in Frankreich in einem Pariser Vorort wird meine Professionalität perfektionieren. Des weiteren beantrage ich eine Zusatzausbildung in systematischer Brutalität und Menschenverachtung beim neu gekürten Preisträger des „Goldenen Schlagstocks“, Stefan Mappus. An Ausstattung benötige ich Sturmmasken, Pflastersteine, Kastanien, Pfefferspray, einen eigenen Wasserwerfer sowie einen Tiefgaragenstellplatz für diesen.

    5. Perspektiven

    Durch das stetige Anwachsen der Unzufriedenheit der Bürger und die immer offensichtlicher werdenden Versuche der Regierungen, Grundrechte und Demokratie einzuschränken, wobei einschränken hier ein Euphemismus ist, bleibt zu erwarten, dass die Nachfrage nach professionellen Demonstranten und Widerstandskämpfern exponentiell steigen wird. Durch massenhafte Randale und Zerstörung entstehen neue Arbeitsplätze und die Wirtschaft könnte sich nachhaltig erholen.

  • Bürgerkrieg statt Bürgerbefragung? Die neue Strategie der Mitte-Extremisten

    100 verletzte Kinder, 1 Schädelbasisbruch, 1 zerstörtes Auge, mindestens 6 gebrochene Nasen, insgesamt mehrere hundert Verletzte - so lautet die erschreckende Zwischenbilanz der Parkschützer vom Donnerstag, den 30. September 2010.

    Um zehn Uhr vormittags treffen sich etwa 2.000 Schülerinnen und Schüler zum Schulstreik. Organisiert und aufgerufen hatte die "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21", eine junge, dynamische Initiative aus Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Azubis - jungen Menschen und jungebliebenen. Geplant war ein Demozug durch die Stadt mit Abschlusskundgebung im Schlossgarten. Während der Auftaktkundgebung schlugen die Parkschützer jedoch Alarm. Wir schickten ein paar Leute rüber in den Park um zu prüfen, wie ernst die Lage war. Daraufhin begaben wir uns direkt den Park, wo wir schnell einem massiven Polizeiaufgebot und mehreren Fahrzeugen mit Zäunen gegenüber standen bzw. saßen. Zunächst waren wir auf uns allein gestellt. Logisch, denn bis der Alarm die Bürger erreicht und bis sie dann in den Park kommen können, kann viel Zeit vergehen. Ein Glück, dass wir gerade mit 2.000 Schüler/innen in der Nähe waren. Doch was zunächst wie pure Dummheit aussah, nämlich ausgerechnet dann anzurücken, wenn tausende junge Demonstranten gleich um die Ecke stehen, entpuppte sich schon bald darauf als Strategie... .

    Unsere Befürchtung, die Projektbefürworter würden versuchen, es so darzustellen, dass Kinder für den Protest "missbraucht" würden, hat sich bestätigt. Doch jeder der dort war weiß, dass die Eskalation allein von der Polizei ausging. Die Aktivistinnen und Aktivisten der "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21" versuchten alles, in ihrer Macht stehende, deeskalierend auf den Protest einzuwirken und die Schülerinnen und Schüler zu schützen. Immer wieder die Durchsage per Megafon, dass wer sich unwohl fühlt und gehen möchte, jederzeit gehen soll. Leichter gesagt als getan.

    Zwei Mädchen, geschätzt 12 oder 13 Jahre alt, wollen raus aus dem Kessel, doch die Polizei ließ niemanden durch. Auf die Frage "Wo kommen wir hier raus?", antwortete der gefragte Beamte lediglich mit einem Schulterzucken.

    Im Laufe der Zeit zeigte sich die Wirkung des Parkschützeralarms. Bald besetzten Tausende, alt und jung, aus allen Gesellschaftschichten den Schlossgarten. Nun rückten auch die Wasserwerfer, die zuvor im Hintergrund standen, an. Die Demonstranten leisteten erbitterten Widerstand, doch mit den Wasserwerfern, mit Schlagstöcken und Pfefferspray schob sich die Polizei immer weiter... . Kinder mit geschwollenen Augen, Senioren mit gebrochenen Nasen, ein Mann mit nur noch einem Auge, Beulen, Schrammen, Blut. Angesichts dieser Brutalität stieg die Wut der Demonstranten immer weiter, doch gleichzeitig auch die Ohnmacht und Verzweiflung.

    Immer mehr Menschen fragen sich, ob friedlicher Protest überhaupt noch Sinn macht, wenn man ohnehin rücksichtslos niedergeprügelt wird. "Jetzt könnten wir ein paar Autonome gebrauchen" - "Importieren wir doch welche aus Frankreich, die machen hier dann mal sauber" - "Wenn die uns den Bahnhof und den Park kaputt machen, machen wir ihnen den Landtag kaputt", derartige Gesprächsfetzen hörte man gestern Nachmittag und Abend. Die Hundertschaften der Polizei werden immer wieder von Sprechhören à la "Wir sind friedlich, was seid ihr?", "Kinderschläger, Kinderschläger!" und höhnischen Kommentaren sowie Pfeifkonzerten begleitet. Das Vertrauen in die sogenannte Demokratie schwindet bei vielen. Der sogenannte baden-württembergische Innenminister Heribert Recht findet den Polizeieinsatz legitim und verhältnismäßig. Das ist insofern ungewöhnlich, als dass es normalerweise üblich ist, offensichtlich übertriebene Polizeigewalt (sofern Zensur unmöglich ist) als Fehlverhalten einzelner Polizisten abzutun. Dass Rech sich so offen zur polizeilichen Brutalität bekennt, kann wohl kaum direkte wahlkampftechnische Gründe haben - beliebter ist seine Partei durch diese Kriegserklärung an die Stuttgarter Bevölkerung jedenfalls nicht geworden.

    Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass die Regierung die friedlich protestierenden Bürger gezielt zur Gewalt provozieren möchte. Dafür sind gewalttätige Übergriffe auf Kinder bestens geeignet.

    Verständlich wäre es allemal, wenn sich die Bürger nun auch mit Gewalt zur Wehr setzen würden. Wäre Gewaltanwendung seitens der Demonstranten nun legitim? Diese Frage beantworte ich für mich persönlich mit ja. Wenn Grundrechte verletzt werden, wenn nur noch das Recht des Stärkeren gilt, wenn Gewalt die einzige Sprache ist, mit der die Regierung noch mit uns kommuniziert, dann haben wir das Recht uns zu wehren. Die Gewalt dürfte aber nur die Verantwortlichen treffen, keine Unbeteiligten.
    Doch die meiner Meinung nach entscheidende Frage lautet: Ist Gewaltanwendung sinnvoll? Es ist davon auszugehen, dass trotz des Zorns nur ein sehr kleiner Teil der Bewegung tatsächlich zu diesem Mittel greifen würde. Dies würde durch Medienhetze seitens der Projektbefürworter zu einer endgültigen Spaltung der Bewegung führen und möglicherweise den Widerstand brechen. Momentan haben wir das Medienecho auf unserer Seite. Das sollten wir uns nicht durch unbesonnene Gewaltaktionen verspielen, so schwer es auch fallen mag, ruhig zu bleiben.

    Das heißt jedoch nicht, dass wir jetzt aufgeben. "Unser Protest muss schärfer werden" lautet das Motto der heute angesetzten Großdemonstration (19 Uhr, Schlossgarten). Lasst uns noch entschlossener und zahlreicher protestieren, auf dass die Polizei unter der enormen Belastung bald zusammenbricht und die Herren Schuster, Mappus, Rech und Co. keine ruhige Nacht mehr haben! Es geht nicht nur um Stuttgart 21 und um die Bäume im Park. Es geht darum, uns die Demokratie und die Grundrechte zurückzuerkämpfen. Die regierenden Politiker haben jeglichen Respekt vor uns verloren. Und sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns haben.

    UPDATE 08. Oktober 2010:
    Eine Woche ist nun vergangen und noch immer haben sich die Wogen nicht geglättet. Die Regierung windet sich, redet um den heißen Brei herum, und vertauscht einfach die Reihenfolge der S21-Arbeiten, um den sogenannten "Dialog" anzubieten. Plötzlich geht es Mappus um Fakten und Argumente, was von der CDU bisher dogmatisch abgelehnt worden war. Seinen "ausgestreckten Arm", von dem er immer faselt, haben wir letzten Donnerstag am eigenen Leib zu spüren bekommen. Gleichzeitig werden schlecht geschnittene Videos präsentiert, die angeblich beweisen sollen, dass die Demonstranten die Polizei tätlich angegriffen haben. Klar ist: Ob nun vorläufiger Baustopp oder nich, unser Protest wird weitergehen, denn unser Ziel ist es, Stuttgart 21 zu verhindern und uns nicht mit Pseudo-Zugeständnissen und Verzögerungen abspeisen zu lassen. Selbstverständlich werten wir den vorläufigen Vielleicht-Baustopp als Zwischenerfolg unseres Widerstands. Wir kämpfen weiter! Gewaltfrei, doch entschlossen. Kreativ und unermüdlich. Gegen Stuttgart 21! Für eine wirklich demokratische, soziale und humane Gesellschaft!

    Doch in einem haben Mappus, Rech, Schuster und Co. Recht: Stuttgart ist Weltstadt durch Stuttgart 21. Allerdings wohl ein bisschen anders, als es sich diese "demokratisch legitimierten" Rambos vorgestellt haben.

    Links:

    Jugendoffensive gegen Stuttgart 21
    Parkschützer
    Bei Abriss Aufstand
    Flügel TV (Livestreams direkt vom Bahnhof und aus dem Park)

  • Eine Stadt entgleist - allerhöchste Eisenbahn

    Der Sommer scheint vorüber, aber in der Landeshauptstadt geht es heiß her. Täglich Aktionen, alle paar Tage eine Großdemonstration mit mittlerweise bis zu 20.000 Teilnehmer/innen neben der seit Ende letzten Jahres allwöchtenlichen Montagsdemo, Sitzblockaden, Besetzungen, und eine 24-Stunden-Mahnwache. Dabei wollte man den Bürgerinnen und Bürgern der Region Stuttgart doch nur ein Geschenk machen... .

    Bis vor ein paar Wochen war der Protest gegen Stuttgart 21 sehr brav. Bis auf ein paar Sitzblockaden auf den umliegenden Hauptstraßen nichts aufregendes. Immer wieder Montagsdemo, immer wieder dasselbe Gejammer und dieselben Moralapelle in Richtung Politik. Ab und zu die obligatorische Distanzierung von "Chaoten". Viele belächelten mittlerweile die Montagsdemo, sowohl Bedürfworter als auch Gegner des Projekts "Stuttgart 21".
    "Wann macht ihr denn endlich mal was?", fragten einige Montagsdemonstranten, die mich vom Bildungsstreik her kannten, vor ein, zwei Monaten.

    Glücklicherweise warteten die S21-Gegner nicht auf die offizielle Erlaubnis des K21-Bündnis und den Grünen, endlich aktiv zu werden. Am Montag, 26. Juli 2010 besetzten etwa 50 Aktivisten/innen, darunter SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, den vom Abriss bedrohten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Ich war an diesem Abend mehr oder minder zufällig in Stuttgart. Die Polizei blockierte den Eingang zum Nordflügel bereits, doch über mehrere Leitern gelangten wir zuerst auf das Vordach, anschließend in den zweiten Stock des Gebäudes.
    Bemerkenswert war die Solidarität der Menschen, die selbst Stunden nach dem offiziellen Ende der Montagsdemo in strömendem Regen blieben und uns einerseits mit Verpflegung versorgten, andererseits alles in ihrer Macht stehende versuchten, um uns vor einer Räumung durch die Polizei zu schützen. Ein neues Gefühl des Zusammenhalts erfasste wohl die meisten, die sich an diesem Spektakel beteiligten. Die K21-Parole "Oben bleiben" erhielt im Rahmen dieser Aktion eine weitere Bedeutung. Immer wieder skandierte die Menge "Wir bleiben hier! Wir bleiben hier!" oder vereinzelt auch "Wir sind das Volk!".
    Nach fünf Stunden Besetzung räumte die Polizei das Gebäude. Dabei ging es überwiegend friedlich zu. Die Medienberichte von Übergriffen auf Polizeibeamte kann ich nicht bestätigen, allerdings auch nicht ausschließen. Doch eines ist klar: Wenn überhaupt, so war es ein Einzelner, der sich nicht im Griff hatte. Einer von fünfzig. Von "Krawallen" oder "Chaotentum" kann also in keinster Weise die Rede sein.
    Als die Polizei mich aus dem Gebäude führte, fühlte es sich eher wie ein Siegeszug an als eine Festname. Tatsächlich waren immer noch mehrere hundert Demonstranten da, jubelten uns zu und riefen "Eins, zwei, drei - lasst die Leute frei!" Selbst als ich um halb vier Uhr morgens aus der Zelle in der Nähe des Pragsattels freigelassen wurde, wurde ich mit Pizza und Getränken in Empfang genommen, ein paar Mitstreiter hatten bereits Übernachtungsmöglichkeiten organisiert.
    Das besondere an dieser Aktion war, dass sich die meisten Demonstranten solidarisierten. Die Stuttgarter Zeitung versuchte die Besetzer vom übrigen Protest isolieren, indem sie eine Umfrage startete, ob man die Besetzung für angemessen befinde oder nicht. Nachdem ca. 80% der Onlineumfrage-Teilnehmer die Aktion für gut befanden, verschwand die Umfrage ohne Umschweife auf mysteriöse Art und Weise.

    Seit dieser Nacht, die auch innerhalb der Anti-S21-Bewegung kontrovers diskutiert wurde, haben sich die Teilnehmerzahlen auf den Montagsdemos fast verdoppelt. Zwar ist das bürgerliche Protestwesen in der Masse weiterhin darauf beschränkt, auf Demos zu gehen, allenfalls ein paar Minuten das Bahnhofsgebäude zu betreten, laut "Oben bleiben!" zu rufen und dabei auf und ab zu hüpfen, wohl wissend, dass die Schwerkraft sie wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen wird.
    Doch plötzlich finden immer mehr Menschen, dass ziviler Ungehorsam ein durchaus legitimes oder notwendiges Mittel des politischen Protests ist. Die verzweifelten Spaltungsversuche der S21-Mafia laufen immer mehr ins Leere, die bis vor kurzem unüberwindbar scheinende Barriere zwischen "bürgerlichem Protest" und "linker Szene" scheint immer mehr zu verwischen. Als ich an der Mahnwache einem verdatterten Parkschützer erklärte, dass gerade diejenigen, die im besetzten Nordflügel am vehementesten für einen möglichst friedlichen Ablauf argumentieren, Anarchisten waren, also diejenigen, die man sonst gerne des "Chaotentums" und der "Steinewerferei" beschuldigt, brach bei den Anwesenden diese künstliche Barriere weg. Sie merkten: Hey, die sind okay. Mit denen kann man zusammenarbeiten.
    Auf der Großdemo vor zwei Wochen bejubelten ältere Herrschaften eine Gruppe Jugendlicher, die sich zunächst niedersetzten und dann zum Sprint ansetzten und dabei laut "A-ANTI-ANTICAPITALISTA!" brüllten. Was hat das mit Stuttgart 21 zu tun? Fakt ist, dass es sich bei diesem Projekt nicht um einen Einzelfall politischen Fehlverhaltens handelt, sondern dass dies nur ein besonders offensichtliches Beispiel für die Zustände dieser Gesellschaft ist. Stuttgart 21 nützt niemandem, außer der Bahn und den Unternehmen, die für das Projekt engagiert werden. Es ist dieselbe Stoßrichtung wie immer in den vergangenen Jahren: Für ein paar wenige, gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Ein CDU-Abgeordneter sagte, als er nach den Protesten gefragt wurde, einmal treffend: "Nur wer Kapital hat, hat mitzureden."

    Letzten Montag drangen nach der Montagsdemo Demonstranten in den Bauzaun ein und verschönerten auch den umzäunten Bereich mit Botschaften aus Kreide, u.a das ZDF berichtete. Ein Ende des zivilen Ungehorsams ist derzeit nicht absehbar... .

    Doch was bringt das alles noch?

    Die Entwicklung des Widerstandes in den letzten Wochen ist sensationell. Doch reichen diese Formen schon aus? Ich glaube, nein. Um das Projekt wirklich zu stoppen, muss sich die Bewegung noch stärker vereinigen, gleichzeitig aber radikaler werden. Diesen Spagat zu bewältigen, ist die Aufgabe eines jedes einzelnen S21-Gegner. Nicht auf die Spaltungsversuche hereinzufallen oder sich aufgrund politischer oder weltanschaulicher Unterschiede zu zerstreiten, sondern sich auf das gemeinsame Ziel zu konzentrieren, muss die Devise der nächsten Wochen und Monate lauten. Der Erfolg dieser Bewegung steht und fällt mit der Einigkeit der verschiedenen Menschen und Gruppen. Wir genießen bereits bundesweite und teilweise sogar internationale Medienaufmerksamkeit. Nun gilt es, unsere Macht, die wir aufgrund der Masse besitzen, nicht nur theoretisch zu zeigen, um dann wieder unverichteter Dinge nach Hause zu gehen, sondern sie praktisch auszuüben. Der bestmögliche Zeitpunkt hierfür wäre das Ende des Sommerurlaubs der verantwortlichen Politiker.
    Die Verantwortlichen müssen den Widerstand spüren. Nicht in Form von Eiern und Flaschen, aber in Form einer friedlichen, aber entschlossenen Kämpfern. Seit Wochen geht ein Gespenst um in Stuttgart - das Gespenst der Rathausbesetzung. Immer wieder hört man diesen Vorschlag hinter vorgehaltener Hand. Dann wird er als zu radikal und nicht durchführbar abgetan. Doch wie sonst, wenn nicht so? Tausend das Rathaus, tausend den Landtag, tausend den Bahnhof. Gleichzeitig. Dann wenn Rathaus und Landtag voll sind mit Stadträten bzw. Abgeordneten.

    Die Zeit des Moralisierens und des Jammerns ist vorbei. Wir müssen Fakten schaffen, oder die S21-Mafia tut es. Bemerkenswert übrigens, dass die S21-Mafia den Besetzern des Nordflügels "Gewalttätigkeit" vorwirft und auf die anhaltenden Massenproteste dann antwortet, indem sie das Vordach einfach kaputt machen lässt - von Schwarzarbeitern, wohlgemerkt. Wer macht hier eigentlich die "Randale"? Ich distanziere mich hiermit offiziell von den S21-Chaoten sowie den "Mitte"-Extremisten Schuster und Mappus. Die Polizei sollte gegen diese Form politischer Gewalt härter vorgehen... .

    Fazit: Ob Stuttgart 21 gestoppt werden kann oder nicht, wird man sehen. Ein Erfolg ist der Widerstand aber jetzt schon. Die Bevölkerung politisiert sich, die Menschen hinterfragen und gehen auf die Straße, nicht nur ausschließlich symbolisch, sondern auch direkt. Ob jung ob alt, ob links, grün, sozialdemokratisch, bürgerlich oder bisher "unpolitisch",...hier ziehen alle (auch hoffentlich weiterhin) an einem Strang. Man kann nur hoffen, dass das Bewusstsein der S21-Gegner auch über dieses Projekt hinausreicht, um sich zukünftig für eine nachhaltige Veränderung der Gesellschaft einzusetzen.

    So, genug geredet, jetzt müssen wir uns erstmal um den Stopp dieses Wahnsinnsprojektes kümmern.
    SCHLUSS MIT SCHWÄTZEN, BAHNHOF BESETZEN!

    Links:
    http://www.kopfbahnhof-21.de/
    http://www.parkschuetzer.de/
    http://www.bei-abriss-aufstand.de/
    http://jugendoffensive.blogsport.de/

  • Bildungsstreik - FAQ

    Im Frühjahr 2008 wurde die Bildungsstreikbewegung geboren, zunächst noch als Schulstreik. So gingen im Mai und Juni 2008 bundesweit etwa 40.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Im November 2008 folgte ein weiterer, viel größerer Schulstreik (bundesweit knapp 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer), der bundesweit - auch in den Massenmedien - großes Aufsehen erregte. Im Juni 2009 protestierten Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Studierenden und teilweise Auszubildenden in einer groß angelegten Protestwoche. Von klassischen Demonstrationen über kreative Aktionen mit Partyfaktor (etwa: "Bildung geht baden!") bis hin zu Straßenblockaden, Besetzungen und "symbolischen" Banküberfällen war alles dabei. Am Tag nach den Großdemonstrationen in zahlreichen Städten (bundesweit zwischen 200.000 und 250.000 Demonstranten) diskutierte der Bundestag auf Antrag der LINKEn über den Bildungsstreik und deren Forderungen. Im November letzten Jahres gewann die Bewegung eine neue Eigendynamik und Spontanität. Lange vor den offiziell geplanten Protesttagen in Deutschland, besetzten Studierende in vielen Städten Österreichs die Universitäten und Hochschulen. Die Protestwelle schwappte nach Deutschland über und löste einen Dominoeffekt aus. Aber nach und nach gaben die Besetzer die Hörsäle wieder frei, gezwungenermaßen. Zwar war das Thema einige Wochen in den Medien stark präsent, selbst Anette Schavan sah sich gezwungen, Dialogbereitschaft zu heucheln, doch die Protestwelle klang am Ende aus, man könnte den Eindruck gewinnen: Resigniert.
    Für Juni 2010 sind erneut große Proteste geplant. Viele fragen sich: Wie soll es weiter gehen? Bringt es überhaupt was? Müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen? Oder sollten wir uns besser zurückziehen, in aller "Ruhe" unseren Kram erledigen und das Bildungswesen weiter vergammeln und verrohen lassen? Im folgenden möchte ich versuchen, auf einige Fragen zu antworten, die mir im Bezug auf den Bildungsstreik häufig gestellt worden sind oder die ich mich selbst frage.

    Was hat der Bildungsstreik bisher gebracht? Es hat sich nicht wirklich etwas geändert.

    Richtig, viel geändert hat sich in der Bildungspolitik nicht. Doch sehen wir das Ganze mal verhältnismäßig. Wenn man bedenkt, dass diese Bewegung noch jung ist, haben wir eine Menge erreicht. Wiederholt berichteten Nachrichtensendungen wie die Tagesschau oder das Heute-Journal, die Zeitungen waren voll mit Berichten und Kommentaren, der Bundestag diskutierte und auch die Bildungsminister konnten den Protest nicht länger ignorieren. Was aber viel wichtiger ist: Die jungen Menschen haben gemerkt, dass sie nicht allein sind, dass sie in ganz Deutschland und darüber hinaus(!) Verbündete haben, und dass es möglich ist, sich zu wehren und etwas großes auf die Beine zu stellen. Viele haben zum ersten Mal in ihrem Leben ein politisches Bewusstsein entwickelt, das von der Politik Gegebene hinterfragt, von dem sie vorher nicht einmal wussten, inwiefern das, was in ihrer Schule/Hochschule passiert, überhaupt mit Politik zu tun hat. In alldem steckt viel Potential, auch über den Bildungsbereich hinaus. Um wirklich große Veränderungen zu erzwingen, muss die Bewegung wachsen. Sowohl zahlenmäßig, als auch von der politschen Strategie her. Zwei mal im Jahr auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren ist zwar eine schöne Sache, aber das alleine wird kaum das derzeitige Bildungswesen zum wanken bringen.

    Sind die Forderungen nicht etwas zu weit gegriffen? Zu utopisch? Unbezahlbar? Nicht umsetzbar?

    Letztlich beziehen sich fast alle Forderungen des Bildungsstreiks auf Chancengleichheit, demokratische Mitbestimmung, selbstbestimmtes Lernen und ein soziales Miteinander statt der von oben aufgezwungenen Ellenbogenmentalität. In einem Staat, der sich selbst "demokratisch" nennt und in seinem Grundgesetz Chancengleichheit garantiert (Artikel 3, Absatz 3) sowie das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung einräumt, sollten diese Forderungen eigentlich die unumstrittene Zustimmung aller politischen Parteien haben, die sich selbst auf dem Boden des Grundgesetzes wähnen.
    Utopisch sind die Forderungen keineswegs, vieles was wir fordern, wird in anderen Staaten längst praktiziert (kleinere Klassen, individuelle Förderung, kostenlose Bildung, "Eine Schule für alle", mehr Mitbestimmung). Unbezahlbar wäre ein radikaler Umsturz des Bildungssystems auch nicht, wenn der Staat darauf verzichten würde, Krieg zu spielen, kriminellen Börsenzockern die Milliarden hinterherzuwerfen, Prestigeprojekte zu finanzieren und massenhaft Geld in einen sich selbst blockierenden Bürokratieapperat zu stecken.

    Ich bin Gymnasiast. Was bringt mir die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems? Wäre das nicht zu meinem persönlichen Nachteil?

    Keineswegs! Es geht nicht darum, alle Schülerinnen und Schüler zu einem Einheitsbrei zu degradieren, sondern die bestmögliche Förderung für jeden einzelnen zu praktizieren. Warum sollte jemand, der beispielsweise sprachliche Probleme hat, automatisch auch schlecht in Mathematik sein? Wenn, dann doch nur deshalb, weil man ihm durch die Strukturen des Bildungswesens "verbietet", seine Stärken zu nutzen, indem man ihn in die Hauptschule abschiebt. In der "Einheitsschule" hätte auch der Gymnasiast die Chance, seine Stärken besser zu nutzen, seine Potenziale zu entfalten und seinen Interessen nachzugehen statt einem starren, vorgegebenen Lehrplan zu folgen. Das Märchen vom "intelligenten Gymnasiasten" und "dummen Hauptschüler" ist längst widerlegt. Fakt ist - das haben mehrere Studien (PISA, OECD,...) eindeutig belegt -, dass nicht die Stärken oder die "Leistung" des Kindes entscheidend ist, sondern vor allem die soziale (und damit auch die geographische) Herkunft. Genauso gut könnte man Kinder nach Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit trennen. Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft in ungleichwertige Schulen zu verteilen, ist menschenrechtswidrig. Oder, um es mit dem Reformpädagogen Otto Herz zu sagen: "Meine französischen, englischen, amerikanischen und spanischen Freunde fragen mich immer: 'Ihr habt so Wörter wie Gymnasiasten und Hauptschüler. Was sind das für Menschen, die gibt es bei uns gar nicht!' Bislang hat noch kein Biologe ein 'gymnasiales Gen' gefunden."

    Ist ja alles schön und gut. Aber ich will keinen Ärger kriegen. Das lohnt sich doch nicht. Wäre zwar schön, aber eure Ziele werdet ihr nicht durchsetzen können.

    Grundlegende Veränderungen im Bildungswesen sind kein Luxus, auf den man je nach Lust und Laune verzichten kann oder nicht. Sie sind unbedingt notwendig. Die soziale Auslese lässt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften. Dies führt zwangsweise zu starken Konflikten innerhalb der Bevölkerung und sehr häufig zu sinnloser Gewalt. Der immer härter werdende Konkurrenzdruck verstärkt die soziale Isolation und Ausgrenzung noch. Die Amokläufe der letzten Jahre sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns erwarten könnte, wenn wir nicht handeln und kämpfen.

    Stimmt es, dass die Bildungsstreikbündnisse von linkradikalen bzw. linksextremistischen Gruppen unterwandert ist?

    Dies ist ein häufig angewandtes Totschlagargument seitens der Gegner der Bildungsproteste. Es stimmt, dass viele der aktiven in den Streikbündnissen auch in linksradikalen Gruppen aktiv sind. Aber inwiefern spricht das gegen den Bildungsstreik? Es spricht doch vielmehr gegen die "gemäßigten" der "Mitte", dass sie sich NICHT für eine soziale Bildungspolitik engagieren. Die Mitte-Parteien sowie viele Medien sprechen von "linksextremistischen Einflüssen" und werfen mit Begriffen um sich, die sie entweder nicht verstehen oder absichtlich verfälschen. Extremismus ist kein wissenschaftlicher Begriff, sondern dient vor allem der Diffamierung politischer Gegner. Oft wird "Extremismus" definiert als "die Demokratie und die Grundrechte gefährend". Von dieser Definition ausgehend könnte man CDU und FDP als mitte-extremistisch bezeichnen. Das Wort "radikal" heißt nichts anderes als "von den Wurzeln ausgehend". Ein Linksradikaler ist also keineswegs ein gewalttätiger Krimineller, der Autos anzündet. Des weiteren gibt es keine homogene linksradikale Szene. Es gibt die unterschiedlichsten politischen Auffassungen von Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten, Mischformen, und so weiter... . Politiker und Medien verwenden aber auch diese Begriffe falsch. Sozialismus und Kommunismus wird mit der Sowjetunion gleichgesetzt, Anarchie mit Chaos. Für eine ausführliche Erläuterung sämtlicher Richtungen ist hier kein Platz, deshalb in Kurzform.
    Sozialismus bezeichnet die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, sprich, die Demokratisierung der Wirtschaft. Bei einer Verstaatlichung, nach welcher Parteifunktionäre und Minister einfach statt der Kapitalisten eingesetzt werden (z.B. DDR), kann man eher von "Staatskapitalismus" sprechen als von Sozialismus. Viele sehen den Sozialismus als Übergang zum Kommunismus, der klassenlosen Gesellschaft. Dies schließt per definitionem eine Diktatur aus, da eine Gesellschaft mit einer herrschenden Klasse keine klassenlose Gesellschaft ist. Bei der vielzitierten "Abschaffung des Eigentums" geht es um Produktionsmittel. Auch im Kommunismus oder Sozialismus darf jeder seine eigene Zahnbürste benutzen. Anarchie bedeutet "Abwesenheit von Herrschaft" und NICHT, wie oft interpretiert wird: "Abwesenheit von Regeln". Letzteres nennt man Anomie.
    Man kann also - auch wenn man nicht linksradikal ist - mit diesen zusammenarbeiten, ohne dabei humanistische Ideale zu verraten, ganz im Gegenteil!
    Anzumerken wäre noch, dass die Forderungen des Bildungsstreiks vollkommen im Einklang mit den im Grundgesetz verankerten Grundrechten stehen.

    Ist der Bildungsstreik an sich antikapitalistisch?

    Aus dem linken Spektrum ist oft zu hören, dass die Forderungen des Bildungsstreiks nur umgesetzt werden könnten, wenn man den Kapitalismus abschaffe. Es ist auch zeitweise vom "kapitalistischen Bildungssystem" die Rede. Die andere Seite unterstellt, dass Linksradikale den Bildungsprotest für ihre Zwecke missbrauchten, die mit der Bildung nichts zu tun hätten.
    Sicherlich kann man auch innerhalb des Kapitalismus mehr Lehrer einstellen, für kleinere Klassenverbände sorgen, das mehrgliedrige Schulsystem abschaffen. All das ist nicht speziell kapitalismustypisch. Immerhin ist Deutschland fast das einzige Land, das ein mehrgliedriges Schulsystem hat. Es gibt viele kapitalistische Länder, in denen das Studium kostenlos ist, und so weiter.
    Dennoch wäre es fatal, wenn man das Bildungsproblem isoliert betrachten würde. Denn selbstverständlich gibt es gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge. Wer dies übersieht oder leugnet, lügt sich selbst in die Tasche, verkennt Ursachen der Probleme und steht so einem Erreichen seiner politischen Ziele selbst im Weg. Ein Bildungssystem steht IMMER im Zusammenhang mit dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen System, völlig gleich, welches das sein mag. Dass die zunehmende Anpassung an Profitinteressen von Großunternehmern bzw. die Privatisierung der Bildung und die damit einhergehende soziale Auslese (Bildung wird zur Ware, entweder man kann sie sich leisten, oder eben nicht!) nicht durch Moralapelle an die (ebenfalls sehr stark durch Profitinteressen dominierten) Regierungsparteien gestoppt werden kann, sollte jedem klar sein.
    In Bildung wird vor allem deshalb nicht investierst, weil es keine Profite bringt bzw. weil Schülerinnen und Schüler eben keine hohen Parteispenden entrichten können. Insofern stehen wirtschaftiche Interessen indirekt auch einer sozial gerechten Einheitsschule entgegen. Des weiteren liegt den Mächtigen natürlich nicht viel an der Auflösung der Klassengesellschaft und dem damit einhergehenden Machtverlust. Die soziale Auslese ist nicht etwa ein Versehen, sondern ein Machterhaltungsinstrument. Und so lange die Macht bei einigen wenigen liegt, wird sich auch nicht viel zugunsten der gesamten Bevölkerung verändern. Es liegt an uns, für unsere Interessen zu kämpfen, doch das können wir nur, wenn wir die Zusammenhänge begreifen, ohne aber unseren Protest inhaltlich auf Stammtischparolen zu reduzieren.

    Die Fragen und Antworten aktualisiere ich bei Bedarf. Infos zum Bildungsstreik gibt es unter http://www.bildungsstreik.net.

  • Die Doppelfunktion der Polizei

    Ein Freitag Abend im Juni 2009. Auf dem Unicampus in Stuttgart-Mitte sitzen etwa 20 bis 30 Jugendliche und junge Erwachsene. Sie haben aufregende und anstrengende Wochen hinter sich. Pressekonferenzen, Mobilisierungsaktionen, Kundgebungen, eine Großdemonstration am Mittwoch, die Aktion "Bildung geht baden!" sowie eine Straßenblockade am Donnerstag. Und am Freitag die Abschlussfeier mit Konzert auf dem Unicampus. Es geht auf Mitternacht zu. Der eine oder andere trinkt noch an seinem Bier, aus einer Lautsprecherbox läuft leise Musik. Man unterhält sich, scherzt, lässt die Woche nochmal revue passieren. Plötzlich marschieren mehrere Polizeibeamte heran. Auffallend ist, dass sie nicht etwa in gewöhnlicher Uniform gekleidet sind, sondern in voller Ausrüstung mit Schutzkleidung, Helm sowie Schlagstöcken und Pfefferspray ausgestattet. Ohne Begründung wollen sie die Feiernden vom Unicampus verweisen, das in einem sehr unhöflichen Ton. Die Einsatzleiterin fügt hinzu: "Und keine Aktion wie gestern, verstanden?!" Ein Aktivist fragt nach: "Welche Aktion meinen Sie denn? Gestern gab es mehrere." Sie schnauzt ihn an: "Platzverweis!" Er lässt sich nicht abwimmeln und erwidert ruhig: "Ich habe nur freundlich gefragt, Sie können ebenso freundlich antworten." Sie wiederholt: "Platzverweis!" Er fragt: "Ist Fragen verboten?" - "Wenn du noch einmal fragst, dann bist du dran!", droht sie. Das ist dem Aktivisten dann doch ein wenig zu viel des Guten. Da die Beamten die freundliche Sprache offenbar nicht verstehen, ruft er ihnen nun ein eher unfreundliches Wort zu. Das verstehen sie. Der junge Mann wird zur Personalkontrolle einige Meter zur Seite genommen, wie auf's Stichwort erscheinen weitere Polizeibeamte. Einige Aktivisten fragen, was los sei und was das ganze soll. Die Polizei reißt ein paar von ihnen sofort nieder, die Situation eskaliert. Auf die verbalen Proteste der Studenten reagiert die Polizei mit körperlicher Gewalt, auch Schlagstöcke kommen zum Einsatz. Ein Mann filmt die Szene mit der Digitalkamera. Kaum dass die Beamten es bemerken, stürzen sie sich auf ihn, legen ihm Handschellen an und die Kamera an sich. Der Eigentümer bekommt sie später wieder - doch natürlich sind die entscheidenden Clips gelöscht. Seine "Demokratie! Demokratie"-Rufe beantworten sie mit Schlägen. Dann schleifen sie ihn fort, zum Mannschaftswagen. Die Polizei nimmt noch zwei weitere Personen fest, einer davon verdrehen sie den Arm, sodass er ihn ein paar Tage nicht gebrauchen kann.
    Der Rufer von vorhin kommt glimpflich davon. Personalien werden aufgenommen und eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung angekündigt. Als er einen der Prügelpolizisten nach seinem Namen fragt, antwortet dieser: "Sag ich dir doch nicht!" Der Aktivist entgegnet: "Laut Gesetz hab ich das Recht, Ihren Namen zu erfahren." - "Du hast ihr gar keine Rechte! Und wenn du nicht aufhörst mit deiner verdammten Fragerei, dann sprüh ich!", bellt der Polizist und hält ihm die Pfeffersprayflasche vor die Nase.
    In der Pressemitteilung der Polizei steht dann, dass betrunkene Randalierer die Beamten angegriffen hätten und diese gezwungen waren, Schlagstöcke und Pfefferspray einzusetzen.

    Nein, kein Auszug aus einem Roman, keine Fiktion, keine Erfindung von irgendwelchen Spinnern. Es hat sich so abgespielt, ich war selbst anwesend. Für viele klingt diese Geschichte unglaubwürdig. Schließlich leben wir doch in einem Rechtsstaat und können uns der Grundrechte erfreuen; die Polizei schützt unser Recht, klärt Verbrechen auf,... . Wie lässt sich dieses Verhalten der Polizei erklären und wie ist es zu beurteilen? Einige würden sagen: "Es gibt immer ein paar Arschlöcher, auch unter den Polizisten." Andere, die schon mehrere Erfahrungen dieser Art gemacht haben, neigen dazu, zu verallgemeinern: "Alle Bullen sind Schweine." Ich halte beide Varianten für unangebracht.
    Weder sind es Einzelfälle noch sind alle "Bullen" Schweine (macht auch biologisch betrachtet keinen Sinn). Doch was steckt wirklich dahinter?

    Im Großen und Ganzen hat die Polizei zwei Aufgaben. Erstens Verbrechensbekämpfung, das Recht der Bürger schützen, in Notsituationen helfen, und so weiter. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Doch die Polizei ist auch ein politisches Instrument. Je nachdem wer eine Demonstration organisiert bzw. aus welchem politischem Spektrum die Demonstranten überwiegend stammen, hat die Polizei die Anweisung, sich friedlich, provozierend oder gewalttätig zu verhalten. Wer ist der oberste Chef der Polizei? Richtig, der Innenminister. Und wer ist der Innenminister? Richtig, ein Vertreter einer der regierenden Parteien. Wenn man bedenkt, dass vor allem Innenminister zu demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Ansichten und Bestrebungen neigen, dann liegt der Gedanke nahe, dass es sich bei staatlichen Übergriffen wie oben beschrieben keineswegs um "Fehlverhalten" einzelner Beamten handelt, sondern dass die politische Repression politisch gewollt ist. Wer ein Dorn im Auge der Herrschenden ist, wird als "verfassungsfeindlich" erklärt und schwubs ist man in der öffentlichen Meinungsbildung kriminalisiert.
    Der Polizist in in dem Fall also nicht der Übeltäter an sich, sondern nur eine Marionette. Marionetten sind eine feine Sache. Man hetzt sie gegen kritische Menschen, diese wehren sich, es entsteht eine Feindschaft zwischen Marionetten und Aktiven und die Herrschenden reiben sich die Hände, denn sie sind fein raus. Ich frage mich jedoch, wie viel Gehirnwäsche nötig ist, um Menschen auch heute noch so derart zu verrohen, dass sie sich vom Staat als Hooligans anstellen lassen.

    Die Polizei schützt also das Recht der Bürger, manchmal schützt sie aber auch das Recht davor, von den Bürgern in Anspruch genommen zu werden. Und wenn man sich vor Augen hält, dass die betroffenen politisch Aktiven meistens linksorientiert sind, dann bekommt der Begriff "Rechts-Schutz" noch eine dritte Bedeutung.

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